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Rechtliches

13. Oktober 2016

Paragrafendschungel und Papierkram – ein Überblick zu rechtlichen Fragen

Der Chef erklärt seinem Mitarbeiter etwas.

Die Bürokratie schreckt viele kleine und mittlere Unternehmen ab, wenn es um die Beschäftigung von Geflüchteten geht. Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, hängt vom Einzelfall ab – das zeigen auch unsere Gespräche mit den Unternehmen. In den letzten Monaten sind jedoch zahlreiche Regelungen in Kraft getreten, die Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Davon profitieren auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

Bisher beklagten Unternehmen, die Geflüchtete beschäftigen wollen oder bereits eingestellt haben, die Planungsunsicherheit, die ein fehlender oder unsicherer Aufenthaltsstatus für den Betrieb mit sich bringt. Während unserer Recherche berichtete beispielsweise Wolfgang Liedtke, Geschäftsführer des Berliner Immobiliendienstleisters fletwerk, dass ein Auszubildender aus Nigeria seine Ausbildung nicht beenden konnte, weil er das Land wieder verlassen musste. Um mehr Sicherheit zu schaffen, ist am 25. Mai 2016 das Integrationsgesetz in Kraft getreten.

Wolfgang Liedtke

Wir waren mit den Leistungen des Auszubildenden sehr zufrieden, er war engagiert und auf dem besten Weg, die Sprache zu lernen

Das neue Integrationsgesetz

Die drei wichtigsten Neuerungen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf einen Blick:

Gesicherter Aufenthalt für Asylsuchende und Geduldete in Berufsausbildung


Das heißt: Wer sich in einer Ausbildung befindet, erhält für die Zeit der Ausbildung und für eine der erworbenen Qualifikation entsprechende anschließende Beschäftigung für zwei Jahre einen gesicherten Aufenthaltstitel (3+2-Regel).

Aussetzung der Vorrangprüfung in Arbeitsagenturbezirken mit guter Arbeitsmarktlage

In 133 der 156 Agenturbezirke der BA, also nahezu flächendeckend, wird befristet für drei Jahre generell auf die Vorrangprüfung verzichtet. Das heißt, die BA prüft nicht, ob Bevorrechtigte zur Verfügung stehen.

Asylsuchende und Geduldete (soweit sie keinem Beschäftigungsverbot unterliegen/ insbesondere sichere Herkunftsstaaten) können in bestimmten Bezirken bereits nach drei statt nach 15 Monaten in Zeitarbeit beschäftigt werden.

Das heißt: Die entsprechenden Gruppen stehen schneller für den Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Wen darf ich beschäftigen?

Ob jemand eine Arbeit aufnehmen darf, steht in der Aufenthaltserlaubnis bzw. in der Aufenthaltsgestattung oder im Duldungsdokument. Dieser Vermerk wird Nebenbestimmung genannt. Es gibt drei Arten von Nebenbestimmungen.

"Erwerbstätigkeit gestattet":

Die Erwerbstätigkeit ist erlaubt. Eine weitere Erlaubnis durch die Ausländerbehörde ist nicht erforderlich.

"Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde gestattet":


Die Ausländerbehörde behält sich die Entscheidung im Einzelfall vor. In der Regel bedeutet das, dass die Bundesagentur für Arbeit zustimmen muss.

"Erwerbstätigkeit nicht gestattet":

Eine Beschäftigung ist nicht möglich.

Welche Behörde ist wann zuständig?

Oft ist es für Geflüchtete nicht leicht zu durchschauen, welche Behörde bei ihrem Einstieg in den Arbeitsmarkt zuständig ist. Deshalb ist es sinnvoll, dass auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber über die Zuständigkeiten informiert sind.

Lokale Ausländerbehörde:

Geflüchtete mit Aufenthaltsgestattung (Asylbewerberinnen und Asylbewerber) oder Duldung benötigen eine Genehmigung der lokalen Ausländerbehörde, wenn sie eine Arbeit aufnehmen wollen.

Arbeitsagentur vor Ort:

Sofern sich Geflüchtete noch nicht länger als vier Jahre in Deutschland aufhalten, ist vor der Aufnahme einer Beschäftigung außerdem die Zustimmung der Arbeitsagentur erforderlich. Eingeholt wird sie von der Ausländerbehörde.

Ausnahmen:

Für Berufsausbildungen, Praktika zu Weiterbildungszwecken, Freiwilligendienste oder die Arbeitsaufnahme von Hochqualifizierten prüft die Ausländerbehörde, ob die jeweilige Beschäftigung zustimmungsfrei ist.