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"Die Kompetenzen der Personen sollen im Vordergrund stehen"

13. Februar 2019

Leonie Gebers.

In Arbeit sprach mit Staatssekretärin Leonie Gebers aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales über aktuelle Herausforderungen der Fachkräfteeinwanderung und die Hintergründe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.

Durch die Fachkräfteeinwanderung soll der Fachkräftebedarf deutscher Unternehmen gedeckt werden. Wie kann gewährleistet werden, dass diejenigen Fachkräfte kommen, die die hiesige Wirtschaft benötigt?

LG: Die deutsche Wirtschaft braucht Fachkräfte - und zwar nicht nur Hochqualifizierte, sondern auch Menschen mit qualifizierter Berufsausbildung. In vielen Branchen und Regionen werden diese dringend gesucht. Schon heute gibt es in Deutschland 1,2 Mio. offene Stellen. In einigen Berufen gibt es einen eklatanten Mangel, etwa an Pflegekräften oder in manchen Handwerksberufen. Daher öffnen wir nun bewusst den deutschen Arbeitsmarkt auch für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern. Ein großer Schritt ist dabei, dass wir bei beruflich Qualifizierten die bisherige Begrenzung auf Engpassberufe aufheben, sodass wir den gesamten Arbeitsmarkt abdecken können. Wir schaffen somit einheitliche Zugangsbedingungen und erleichtern den Einstieg für alle ausländischen Fachkräfte. Genauso wichtig wie die gesetzlichen Grundlagen ist es, die Visa- und Anerkennungsverfahren zu beschleunigen und gemeinsam mit der Wirtschaft ein Willkommenssignal an ausländische Fachkräfte zu senden.

Die Anzahl der unbesetzten Ausbildungsplätze wächst kontinuierlich. Durch welche konkreten Maßnahmen soll Menschen aus Drittländern der Zugang zu diesen erleichtert werden?

LG: Die aktuelle Entwicklung haben wir im Blick. Wir schaffen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erstmalig die Möglichkeit für sechs Monate zur Ausbildungsplatzsuche nach Deutschland zu kommen. Diese Regelung eröffnet den Ausbildungsplatzsuchenden die Möglichkeit, in kleinen und mittleren Unternehmen einen Ausbildungsplatz zu finden. Diese Betriebe haben oftmals keine Möglichkeit, Ausbildungsinteressenten aus dem außereuropäischen Ausland für eine Berufsausbildung in Deutschland zu gewinnen. Die Altersgrenze von 25 Jahren, gute deutsche Sprachkenntnisse sowie der Abschluss einer deutschen Auslandsschule oder ein Schulabschluss, der zum Hochschulzugang in Deutschland berechtigt, sollen sicherstellen, dass der Ausbildungsinteressierte die erforderliche Ausbildungsreife aufweist.

Anhand welcher Kriterien wird unterschieden, wer zu Arbeits- und Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht?

LG: Im Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir klare und transparente Kriterien für den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt aufgestellt. Zu den Voraussetzungen zählen das Vorliegen eines Arbeitsplatzangebots, einer anerkannten Berufsqualifikation und entsprechende deutsche Sprachkenntnisse. Auch muss vor der Einreise nachgewiesen werden, dass der Lebensunterhalt gesichert ist.

Wie viele Fachkräfte könnten perspektivisch durch das neue Gesetz pro Jahr nach Deutschland zum Arbeiten kommen?

LG: Das kann man nicht mit einer pauschalen Zahl beantworten. Die Anzahl der Fachkräfte wird sich nach der Dynamik des Arbeitsmarktes richten. Einige Branchen klagen ja bereits jetzt über erheblichen Fachkräftemangel: 61 Prozent der Betriebe erwarten in den kommenden Jahren einen deutlichen Fachkräfteengpass. Es geht deshalb darum, nicht nur top ausgebildete Akademiker nach Deutschland zu holen, sondern auch qualifizierte Fachkräfte für die Bereiche Pflege, IT und Handwerk. Die Kompetenzen der Personen sollen dabei im Vordergrund der Prüfung stehen.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sieht vor, dass zukünftig Fachkräfte in allen Berufen in Deutschland arbeiten können. Bisher war die Fachkräfteeinwanderung auf die Berufe begrenzt, in denen es Engpässe gibt. Wodurch ist diese Entscheidung begründet?

LG: Unsere Wirtschaft braucht dringend Fachkräfte mit einer qualifizierten Berufsaussbildung. Der demographische Wandel und die Digitalisierung machen nicht vor bestimmten Branchen Halt. Wir brauchen qualifizierte Fachkräfte und mit einem klaren Gesetz geht auch eine Signalwirkung an diese Fachkräfte aus, dass wir sie willkommen heißen. Für Hochschulabsolventinnen- und absolventen ist dies bereits möglich. Nun liegt es an den Unternehmen, denn sie müssen sich überlegen, wie sie als attraktiver deutscher Arbeitgeber international auftreten wollen, etwa mit guter Bezahlung, fairen Arbeitsbedingungen und einer offenen Unternehmenskultur.

Zudem besteht künftig die Möglichkeit für Fachkräfte, sechs Monate nach einer Stelle zu suchen. Ist diese Möglichkeit an bestimmte Bedingungen geknüpft?

LG: Genau, wir wollen den Personen mit entsprechenden Qualifikationen die Möglichkeit geben, sich hier vor Ort in Deutschland eine Stelle in ihrer Branche zu suchen. Solch eine Regelung gibt es ja bereits für ausländische Hochschulabsolventinnen und -absolventen. Diese Möglichkeit soll nun auch für Fachkräfte mit anerkannter Berufsausbildung gelten. Die Fachkräfte müssen über anerkannte Qualifikationen in den angestrebten Berufsfeldern und über gute deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Zudem besteht während des Aufenthalts zur Arbeitsuche kein Anspruch auf Sozialleistungen. Vielmehr müssen sie nachweisen, dass der Lebensunterhalt in dem Zeitraum der Arbeitssuche und darüber hinaus gesichert ist.

Auch die Zusammenarbeit mit dem Ausland spielt eine wichtige Rolle. Wie können die Verwaltungsverfahren übersichtlicher gestaltet werden?

LG: Die Verwaltungsverfahren müssen effizienter und vor allem serviceorientierter gestaltet werden. Um dies zu erreichen, ist im Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgesehen, die ausländerbehördliche Zuständigkeit für die Einreise von Fachkräften bei zentralen Stellen zu bündeln. Und für schnellere Abläufe wird ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren eingeführt, das der zukünftige Arbeitgeber anstoßen kann. Hierfür sind kürzere Fristen für Ausländerbehörden, Visumstellen, Anerkennungsstellen und die Bundesagentur für Arbeit vorgesehen. Parallel zum Gesetzgebungsverfahren arbeiten wir gemeinsam mit den Ländern und weiteren beteiligten Stellen daran, die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dies ist der Flaschenhals für die Fachkräfteeinwanderung.